Wieso schlägt der OÖGKK-Obmann das Angebot zur ‘Finanzierung aus einer Hand’ aus??
Zum Geschehen
Der OÖGKK-Obmann, Albert Maringer, schlägt das Angebot des OÖ Landeshauptmannes, Josef Pühringer, aus, die Finanzierungsverantwortung des OÖ Gesundheitssystem in der OÖGKK zu bündeln (siehe Kurier-Interview: LINK). Das heißt, dass man sämtliche ambulante Finanzierungsträger (OÖ Kassen) und stationäre Finanzierungsträger (OÖ Gesundheitsfonds) fusionieren würde, wodurch die Steuerung des OÖ Gesundheitssystems höchstwahrscheinlich vereinfacht würde.
Finanzierung aus einer Hand
Die Finanzierung des ö. Gesundheitssystems gilt als sehr zersplittert. Der RH hat bereits vor der Gesundheitsreform 2013 die zersplitterte Kompetenzlage kritisiert und zuletzt leider bestätigt. Durch die Blume bedeutet das, dass die Gesundheitsreform-Alternative zur „Finanzierung aus einer Hand“, nämlich die Zielsteuerung (stärke Kooperation zwischen Ländern und Kassen) nicht wie gewünscht funktioniert. Wie die „Finanzierung aus einer Hand“ aussehen könnte, hat der Hauptverband übrigens 2009 in einer 400-Studie analysieren lassen (hier die Kurzfassung: LINK).
Das Land OÖ
Grundsätzlich wäre die „Finanzierung aus einer Hand“ ein wünschenswerter Reformschritt, und das Land OÖ auch ziemlich prädesdiniert für die Rolle als Vorreiter. OÖ gilt ja seit jeher als der innovative Gegenpart zum beamtenhaften Wien. Dass nun die Impulse zur Schaffung der “Finanzierung aus einer Hand” aus OÖ kommen, ist daher auch keine große Überraschung. Welche Absichten hinter dem Angebot des LH Pühringer auch stecken mögen, nehmen wir mal die besten an. Immerhin ist er kein reiner Machtpolitiker, wie die zwei LH-Kollegen von unterhalb der Enns. Man kann davon ausgehen, dass Pühringer über die nächste Wahl hinausdenkt.
Die OÖGKK
Wieso aber der OÖGKK-Chef das Angebot ausschlägt, ist rätselhaft. Es gibt schließlich keine Risiken gegen die man sich nicht von vorneweg absichern könnte. Beispielsweise die Spitalsabgangsabgangs-Finanzierung. Hier ja nur verständlich und auch leicht klarzumachen, dass diese weiterhin bei den Trägern (Gemeinden, Land, Orden) bleibt. Sprich: ein jährlich fixes Spitalsfinanzvolumen, das auch von der Ausprägung des ambulanten Bereichs abhängig ist! Über das fixierte Volumen hinaus gibt es nichts von der GKK, alles andere wäre ein massiver Ineffizienz-Anreiz. Aber gleichzeitig wäre sichergestellt, dass das Spitalsbudget nur gekürzt werden kann, wenn der ambulante Bereich ausgebaut wird. Aber gerade der ambulante Bereich wird wahrscheinlich der ausschlaggebende Punkt sein. OÖ ist nämlich als sehr spitalslastig und ambulant unterdruchschnittlich versorgt bekannt. Entsprechend konnte die OÖGKK einen verhältnismäßig hohen Vermögensberg aufbauen (Reinvermögen: OÖGKK: 430E./Vers., GKKn ohne OÖGKK: 72E./Vers.). Und diesen sieht die OÖGKK offensichtlich in Gefahr. Die Vermutung ist gar nicht so unwahrscheinlich, denn die OÖGKK startete bisher keine Versuche, die entsprechenden Regelungen zu erwirken, um einen Großteil des Vermögens an die Beitragszahler zurückzugeben.
Alles in allem: „Wir könnten, oba uns gfreits eigentlich ned…“
Bis auf Vermutungen, die das OÖGKK-Reinvermögen betreffen, kann ich leider nicht wirklich beantworten, wieso der OÖGKK-Obmann das Angebot zur “Finanzierung aus einer Hand” nicht annimmt. Eigentlich ist das gesamte Interview des OÖGKK-Obmanns erschreckend, nicht nur der fehlende Mut zur „Finanzierung aus einer Hand“. Selbst der unfaire GKK-Finanzausgleich wird plötzlich nicht mehr kritisiert, sondern schöngeredet. Der RH hat eigentlich erst kürzlich die starke Gewichtung des GKK-Liquiditäts-/Verlust-Ausgleichs kritisiert (Ineffizienz-Anreiz), wodurch gleichzeitig zu wenig Mittel für den notwendigen GKK-Strukturausgleich bleiben. Grundsätzlich wäre das Interview aus dem Munde eines Wiener Kassenvertreters nichts Sonderbares gewesen, aber zu einem 42-jährigen Oberösterreicher passt es eigentlich rein gar nicht… Ich hoffe, die Einstellung des OÖGKK-Obmanns ändert sich, andernfalls wäre es für OÖ definitiv am besten, der Obmann läge sein Amt zurück. Denn die Message, die momentan rüberkommt, ist: „Wir könnten es schon, ob eigentlich gfreits uns ned…“